Deutschland braucht einen nationalen Bildungsrat, CSU bricht den Koalitionsvertrag
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in der BayernSPD ist entsetzt über den Egotrip von Ministerpräsident Markus Söder und der CSU, den nationalen Bildungspakt aufzukündigen. Der AfB-Landesvorsitzende Herbert Lohmeyer stellt fest: „Damit haben Ministerpräsident Söder und die CSU den Koalitionsvertrag der Großen Koalition gebrochen. Sie kündigen den dringend erforderliche nationalen Bildungspakt auf, den sie, die CSU, durch den damaligen CSU-Kultusminister Spaenle und Ministerpräsident Seehofer unbedingt im Koalitionsvertrag haben wollte“. Dass Baden-Württemberg mit der CDU-Kultusministerin nun mit Bayern aus dem nationalen Bildungspakt aussteigen möchte, sind reine Egotrips.
Alleingänge der Länder verhindern die dringend nötige Weiterentwicklung der Bildungssysteme in Deutschland. Staatsverträge abzuschließen, wie dies nun vorgeschlagen wird, ist bei 16 Bundesländern nicht realistisch und erneut ein Versuch, den länderübergreifenden Austausch und eine Zusammenarbeit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben.
„Eine Vergleichbarkeit zwischen den Ländern muss gewährleistet werden“, so der Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Bayern, Herbert Lohmeyer. „Es kann nicht sein, dass z. B. Eltern und Kinder bei einem Umzug in ein anderes Bundesland auf ein völlig anderes Bildungssystem stoßen. Die Bundesländer müssen zusammenarbeiten und zum Wohle der Kinder und einer Bildungs- und Chancengerechtigkeit die Bildungssystem angleichen. Sich schon vor Beginn den Gesprächen zu verweigern, wie es die CSU tut, ist wegen der bevorstehenden Kommunalwahl in Bayern ein reines Wahlkampfmanöver.
Im nationalen Bildungsrat hätte über die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung, über gleichwertige Bildungsstandards der Länder, gleiche Berechnungsmethoden, die Anerkennung von Schul- und Berufsabschlüssen nicht-deutscher Absolventen, u. v. m. gesprochen werden können. „Ein Zentralabitur für ganz Deutschland, wie nun suggeriert werden soll, war nie angedacht“, ergänzt die AfB-Ehrenvorsitzende Marion Winter. Die Bildungsexperten in der SPD sind sich einig, dass die Bundesländer sich den Wissenschaftsrat zum Vorbild nehmen müssen und sich unbedingt austauschen und auf einen gemeinsamen Nenner kommen müssen - die Menschen wollen vergleichbare Bildungssysteme!
Lohmeyer fügt abschließend noch hinzu: Wenn CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit der Wahl der Vorsitzender in der SPD in der "Bild am Sonntag" feststellt, dass der bestehende Koalitionsvertrag die Grundlage für die Zusammenarbeit in der GroKo wäre, dann gilt das auf für den nationalen Bildungsrat in eben diesem Koalitionsvertrag“.