Nein zur GroKo!
Der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Bildung in Bayern spricht sich gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Unionsparteien aus – und damit auch gegen eine große Koalition.
Wir möchten unserem Sondierungsteam für Ihre Bemühungen danken und sind uns sicher, dass sie alles versucht haben, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Das 28 seitige Sondierungspapier zeigt jedoch, dass weder in einer erneuten großen Koalition, noch unter einer unionsgeführten Bundesregierung wichtige Zukunftsthemen gemeistert werden können. Stattdessen gibt es Detailkorrekturen und weitere Politikverwaltung. Keine Rede von großen Themen, wie Erneuerung der Infrastruktur, Bürgerversicherung und zukunftsfähiger Rente. Selbst im Bereich Bildung werden mit der alleinigen Abschaffung des Kooperationsverbotes keine neuen Akzente gesetzt, sondern man tastet sich vorsichtig auf bereits bekanntem Terrain voran. Stattdessen werden mit rechter Symbolpolitik Hass und Vorurteile bedient, die einer gerechten, sozialdemokratischen Politik diametral entgegenstehen.
Sozialdemokratische Politik ist mutige Politik. Wir haben unseren Wählerinnen und Wählern ein gerechteres Deutschland für Alle versprochen. Lasst uns daher aufbrechen und umsetzen, was wir versprochen haben, wenn nicht in der Regierung, dann im Parlament.